Vom 18. März bis 23. März 2017 finden internationale Aktionstage des Welcome2Stay Netzwerks – der Zusammenkunft der Bewegungen des Willkommens, der Solidarität, der Migration und des Antirassismus – statt. Wir rufen als antirassistische Feminist*innen dazu auf, sich an der Aktionswoche und dem internationalen Aktionstag am 18. März am Flughafen Berlin-Schönefeld zu beteiligen. Auf der Aktionskarte könnt ihr sehen, was bei euch in der Nähe geplant ist.

Als Donald Trump im Februar die Einreise in die USA für Staatsangehörige von sieben vorwiegend muslimisch geprägten Ländern per Dekret verbot (auch bekannt unter dem Stichwort #MuslimBan), kamen in einem spontanen Akt der Solidarität Tausende Menschen an us-amerikanischen Flughäfen zusammen, um dagegen zu protestieren. Der Protest erlangte hohe mediale Aufmerksamkeit, ebenso wie der Womens* March im Januar. Doch auch in Deutschland versammelten sich in den letzten Wochen Menschen am Münchener und Frankfurter Flughafen, als die bundesweiten Sammelabschiebungen nach Afghanistan stattfanden und am 8. März gingen auch hierzulande tausende Menschen auf die Straßen. Trump eignet sich momentan als Feindbild (fast) aller politischen Lager und Medien. Von ihm wird sich abgegrenzt, um die eigenen Positionen als vernünftig darzustellen. Wir sollten aber nicht nur in die USA schauen, um den offensichtlichen Rassismus und Sexismus zu beklagen. Auch in Deutschland und Europa gehören Rassismus und Sexismus nach wie vor zum Status Quo. Am deutschen und europäischen #MuslimBan wird seit Jahren gearbeitet und er hat viele Namen: Frontex, Schengen, „sichere“ Herkunftsländer, Drittstaatenregelung, Dublin 2 System, EU-Türkei-Deal – um nur ein paar davon zu nennen.

Die Situation von geflüchteten Frauen*, die sich auf den Weg nach Europa und Deutschland machen und die es geschafft haben die Festung Europa zu überwinden, ist dramatisch. Im Aufruf des International Women* Space (einem Zusammenschluss von vorwiegend migrantischen und geflüchteten Frauen*) zum Frauen*kampftag 2017 heißt es:

„Frauen* im Krieg, auf der Flucht sind immer noch zusätzlichen Angriffen als Frauen* ausgesetzt. Vergewaltigungen werden als Kriegswaffe und als Folter eingesetzt. In den Lagern, in Gefängnissen, auf Behörden und Gerichten müssen Frauen* sich gegen sexualisierte Gewalt durch Polizei und Staatsgewalt zur Wehr setzen. Frauen* kämpfen überall, sie kämpfen im kleinsten politischen System der Familie, sie kämpfen im organisierten Widerstand.“

Geflüchtete Frauen* werden in den aktuellen Diskursen um Flucht und Migration sehr oft unsichtbar gemacht. Es dominiert das Bild vom männlichen Geflüchteten, spätestens seit der Kölner Silvesternacht 2015/2016 zudem markiert als potentieller Sexualstraftäter und Bedrohung für die (und nur die!) weiße, deutsche, heterosexuelle, ablisierte cis-Frau. Die vermeintliche Aufmerksamkeit für sexualisierte Gewalt und patriarchale Unterdrückung gilt demzufolge auch nur dieser einen ganz bestimmten Opfergruppe und auch nur dann, wenn die Täter vermeintliche oder tatsächliche Geflüchtete sind. Dass geflüchtete Frauen* seit Jahren auf sexualisierte Gewalt und Schutzlosigkeit in den Lagern hinweisen, interessiert die selbsternannten „FrauenrechtlerInnen“ von rechts, die sich seit Köln zunehmend breitmachen, herzlich wenig. Schlechtestenfalls wird in solchen Kreisen nur dann über sie und nie mit ihnen geredet, wenn es darum geht sie in paternalistischer Manier vom Kopftuch und „orientalischem Patriarchat“ zu „befreien“. Schützenhilfe erhält dieser konservative, rechte und vor allem rassistische Vereinnahmungsversuch feministischer Positionen ausgerechnet von der Person, die öffentlich noch immer als Inbegriff „des“ Feminismus selbst wahrgenommen wird.

„Dieselbe Sorte Mann wie vor einem Jahr legte es darauf an, in Köln auf ihre Art zu ‚feiern‘. Es handelt sich um entwurzelte, brutalisierte und islamisierte junge Männer vorwiegend aus Algerien und Marokko.“, „Es ging 2015 darum, es den westlichen ‚Schlampen‘ und deren Männern, diesen europäischen ,Schlappschwänzen‘, mal richtig zu zeigen.“

Es sind Sätze wie diese, die Alice Schwarzer am 4. Januar 2017 in der FAZ, nur wenige Tage nach den massiven Racial Profiling Fällen der Polizei am Kölner Hauptbahnhof, von sich gegeben hatte und die von rechter Seite beklatscht werden, z.B. in der Februarausgabe des rechtsradikalen Compact-Magazins (Titelthema: „Europas Töchter gegen Allahs Söhne“). Doch der „okzidentialistische Geschlechterpakt“ (Gabriele Dietze) zwischen weißem Feminismus und der („Neuen“) Rechten geht noch weiter: im November 2016 sollte Anabel Schunke, Redakteurin bei der EMMA, einen Vortrag über „Political Correctness“ in der Bibliothek des Konservatismus halten, einer zentralen Institution der („Neuen“) Rechten in Deutschland. Diese und viele weitere Vorfälle aus dem Umfeld der EMMA und anderer feministischer AkteurInnen zeigen die Notwendigkeit eines antirassistischen und intersektionalen Feminismus: „You can’t fight sexism without fighting racism!“ Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und lässt sich nicht abschieben.

Der weiße Elitenfeminismus hat dazu geführt, dass nun mehr weiße (cis-)„weibliche Führungskräfte“ in den Vorstandszimmern sitzen und nicht, dass die Vorstandszimmer brennen (Laurie Penny). Die Care- und Hausarbeit derjenigen, die innerhalb der neoliberalen Verhältnisse Karriere machen, wird zunehmend auf den Rücken von prekarisierten und migrantischen Frauen* abgewälzt. Unsichere Aufenthaltstitel drängen geflüchtete Frauen* in illegalisierte Arbeitsverhältnisse, in denen sie noch weniger Schutz vor Ausbeutung haben, sie sich noch schlechter gegen sexistische Diskriminierungen und Belästigungen wehren können und die persönlichen Abhängigkeitsverhältnisse noch stärker ausgeprägt sind. Wenn von erkämpften Freiheiten die Rede ist, sollten wir als kritische Feminist*innen genau hinsehen, für wen diese Freiheiten gelten und wer davon ausgeschlossen ist: „I am not free while any woman is unfree, even when her shackles are very different from my own.“ (Audre Lorde)

In der Willkommensbewegung und den Supporter*innenstrukturen sind es vor allem (mal wieder) Frauen*, die sich ehrenamtlich neben ihrer Lohn- und Hausarbeit organisieren und (mal wieder) Millionen Stunden an unbezahlter Care-Arbeit leisten. Diese Arbeit ist wichtig und muss gebührend wertgeschätzt werden. Zugleich kann es so aber nicht weitergehen. Wir begrüßen deshalb Aktionen wie die Warnstreiks in Bayern, die gemeinsam mit den Geflüchteten solidarisch an einem Strang ziehen und nicht nur für bessere Bedingungen der ehrenamtlichen Helfer*innen protestieren, sondern auch gegen die rassistische Politik des Grenzregimes und für bessere Bedingungen für Geflüchtete. Vor allem nach der Silvesternacht 2015/2016 sind ehrenamtliche Helferinnen* immer wieder massiven sexistischen Diffamierungen und Vergewaltigungsdrohungen von rechts ausgesetzt. Auch ihnen gilt unsere feministische Solidarität.

Unser Feminismus bleibt antirassistisch!
Grenzenlos feministisch! Grenzenlos solidarisch! Grenzenlos antikapitalistisch!
See you at #18M bei unserem #CommonStruggle