Es ist mittlerweile fast ein alter Hut: Die Neue Rechte (1) erstarkt, Pegida gibt es immer noch, die Alternative für Deutschland (AfD) sitzt im Bundestag und die Identitäre Bewegung (IB) baut ihre Strukturen immer weiter aus.

In mitten dieser allgemeinen Rechtsverschiebung fällt die zunehmende Präsenz auf der Straße und im Netz starker Frauen* in den vorderen Reihen extrem rechter und islamfeindlicher Gruppierungen auf. (2) Genannt seien hier etwa Alice Weidel und Beatrix von Storch in der AfD, Marine Le Pen im Front National, Alina Wychera und Melanie Schmitz in der IB und bis 2016 Tatjana Festerling bei Pegida. Darüber hinaus wird bereits seit den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht 2015/16, verstärkt jedoch im Jahr 2018 das orientalistische Bild vom Schwarzen (3), muslimischen und/oder migrantischen Mann* aufgewärmt, der eine vermeintliche Gefahr darstelle für Frauen* in Deutschland und Europa.

Als Feminist*innen und Antifaschist*innen fragen wir uns angesichts dieser Gemengelage: Wie umgehen mit neurechten Frauen*? – Wie mit der rassistischen Vereinnahmung des Schlagwortes „Frauenrechte“? Hierzu wollen wir im Anschluss an eine Podiumsdiskussion zum Thema, die im Mai diesen Jahres stattfand sowie internen Diskussionsprozessen einige Thesen formulieren, die möglicherweise auch für andere F_Antifaschist*innen von Interesse sein können. Wir möchten diese nicht als abgeschlossene Urteile, Ergebnisse oder Ansichten, sondern eher als Anstoß für weitere, breitere Diskussionen verstanden wissen. Darüber hinaus laden wir alle Interessierten ein, sich einzubringen, eigene Positionen zu formulieren und diese mit uns zu teilen.

Kein Sexismus gegen rechts: Lasst uns rechte Frauen* als Akteurinnen* ernstnehmen!

Frauen* erfüllen schon lange wichtige Aufgaben in (extrem) rechten Gruppierungen. Als engagierte Mütter knüpfen sie Anschlüsse an Kindergärten, Schulen und Sportvereine; in eigenen Gruppierungen vertreten sie die “Perspektive des weiblichen Teils der Volksgemeinschaft”; in (vereinzelten) politischen Ämtern rechtsextremer Parteien vertreten sie die gleichen völkisch-rassistischen Ansichten wir ihre männlichen Kameraden. Diese und weitere Aktivitäten (extrem) rechter Frauen* blieben in der Gesamtgesellschaft und unter Antifaschist*innen lange unbesprochen. Grund dafür ist der gesellschaftlich tief verankerte Sexismus, der auch linke Kreise durchzieht.

Gleichzeitig machen Prozesse der Modernisierung und feministische Errungenschaften auch vor der (extremen) Rechten nicht Halt. Insbesondere in der sog. Neuen Rechten fordern Aktivistinnen* immer stärker einen Platz in den vorderen Reihen ein. Während einige dabei am Idealbild der (extrem) rechten Frau* als Mutter festhalten und dieses öffentlichkeitswirksam in Szene setzen, spielen (extrem) rechte Geschlechterbilder für andere Aktivistinnen* kaum eine Rolle – ihnen geht es um die Schließung der Grenzen, um die Ausweisung migrantisierter Personen oder um die Renationalisierung der deutschen Wirtschaftspolitik.

„Weiblich, sexy, rechtsextrem“?! Lasst uns über rechte Frauen* berichten wie über rechte Männer* auch!

Die Gruppierungen, in denen diese Frauen* aktiv sind, profitieren wiederum von der zunehmenden Sichtbarkeit der weiblichen Aktivistinnen*. Präsente Frauen* lassen die Gruppierungen moderner, fortschrittlicher und friedlicher wirken, als sie es de facto sind. Für männliche Interessierte, die nach wie vor die Hauptzielgruppe der (extremen) Rechten darstellen, können weibliche Aktivistinnen* auch ein Ansporn sein, in eine Gruppierung einzutreten.
Um eben dieser Selbstinszenierung (extrem) rechter Gruppierungen entgegenzuwirken ist es notwendig, über (extrem) rechte Aktivistinnen* genauso zu sprechen, wie auch über männliche Aktivisten* berichtet wird. Wer könnte sich etwa eine Dokumentation über männliche Neonazis vorstellen mit dem Titel: “Männlich, sexy, rechtsextrem”? (4) oder einen Artikel mit der Schlagzeile: “Extremist, Geliebter, Täter – Ralf Wohlleben im Porträt”? (5)

“xy ist übrigens die Freundin von…” – Es geht um Strukturen…

Gerade am Beispiel von Beate Zschäpe wird deutlich, wie sehr sich verschiedene Medien gerne vom (vermeintlichen oder tatsächlichen) Liebesleben (extrem) rechter Frauen* ablenken lassen. Viele werde erst über ihre Beziehung zu (extrem) rechten Kameraden* als relevant wahrgenommen. Doch auch in antifaschistischen Kreisen stellen wir fest, dass es ein gesteigertes Interesse an Liebschaften und Beziehungen weiblicher Aktivistinnen* zu geben scheint. Dabei ist es uns wichtig, klar zu unterscheiden: Geht es darum, welche Aktivistin* wie vernetzt ist – oder darum, ein moralisches Urteil über ihr Beziehungsleben zu fällen? Während ersteres für antifaschistische Arbeit relevant sein kann, muss letzteres klar als sexistisch zurückgewiesen werden.

…und um Inhalte!

Mit Kampagnen wie 120 Dezibel rücken Frauen* innerhalb der IB von ihrer Nebenrolle zu den “starken” IB-Männern* nun ins Zentrum der politischen Forderung. So werden durch moderne Videoformate, professionelle Auftritte und falsche Fakten hetzerische Parolen auch durch die weiblichen Vertreterinnen* der IB stark gemacht. Außerdem diffamieren sie die jene Feminist*innen, die auf falsche Ursachen hinweisen würden und letztlich Schuld an all dem Übel wären.

Vorsicht im Umgang mit Bildern, besonders im IB-Kontext!

Insbesondere die Identitäre Bewegung fährt eine Strategie der gezielten Selbstinszenierung im Internet. Suchen wir aktuell nach Bildern rechter Frauen*, finden wir bald massenweise Bildmaterial von und mit IB-Aktivistinnen*. Die Gruppierung macht sich dabei größer, als sie tatsächlich ist – in Deutschland soll es beispielsweise nur etwa 100 wirklich aktive Mitglieder geben. Außerdem versuchen die Aktivistinnen* über ihre Bildpolitik, ein bestimmtes Image von sich selbst aufzubauen, das nicht notwendig mit der Realität übereinstimmen muss.

Gleichzeitig kann der gezielte Einsatz von Bildern bei Veranstaltung manche Sachverhalte besser deutlich machen als die bloße Erzählung. Wir halten es daher für wichtig, stets kritisch zu hinterfragen, wofür ein Bild eingesetzt werden soll und welche zusätzlichen Informationen gegeben werden müssen, um die Selbstinszenierung möglichst nicht zu reproduzieren. Hilfreich kann es auch sein, im Anschluss Gegendarstellungen in Form von Bildern oder Videos linker Aktivist*innen zu zeigen. Auf diese Weise bleibt nicht das rechte Bild, sondern der emanzipatorische Gegenentwurf in den Köpfen der Anwesenden. (6)

Lasst uns sorgsam mit Begriffen umgehen!

Wir stellen uns die Frage: Wie sollen wir über Leyla Bilges „Frauenmarsch“, über die IB-nahe Kampagne „120 Dezibel“ (120db) und Konsort*innen sprechen? Klar ist, dass Begriffe unser Denken massiv beeinflussen – es ist also wichtig, Begriffe umsichtig zu wählen, eigene Begriffe zu setzen und diese dann zu kommunizieren.

„Feminismus“ muss emanzipatorisch bleiben!

Es gibt Medien, die immer öfter von einem vermeintlich „rechten Feminismus“ schreiben und auch in linken Kreisen haben wir diese Begrifflichkeit schon gehört. Als Feminist*innen und Antifaschist*innen ist es uns aber wichtig, den Begriff „Feminismus“ klar vielfältig, inklusiv und antirassistisch besetzt zu wissen. Schon den Begriff „Gender“ haben wir in Teilen an rechte Kreise verloren – in der Mehrheitsgesellschaft ist dieser mittlerweile größtenteils negativ konnotiert. Lasst uns also nur dann von Feminismus schreiben und sprechen, wenn auch Emanzipation drin ist! Dabei gilt es auch, die Geschichte westlicher, oft weiß geprägter Feminismen im Blick zu behalten. Weißer Feminismus und Rassismus gehen immer noch zu häufig Hand in Hand. Lasst uns in diesem Wissen als Feminist*innen für eine wirklich befreite Gesellschaft kämpfen!

Lasst uns die „selbsternannten FrauenschützerInnen“ auch als solche bezeichnen!

Aktivistinnen* wie Leyla Bilge und Birgit Kelle nennen sich selbst gerne „Frauenrechtlerinnen“. Dabei fordert Kelle die weitere Einschränkung des Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen und Bilge hat kein Problem damit, auch geflüchtete Frauen* an der Grenze abzuweisen. Von einem Einsatz für „Frauenrechte“ kann also keine Rede sein. Worum es den Aktivistinnen* und ihren Kameraden* geht, ist die Neuauflage des rassistischen Stereotyps, Schwarze, muslimische und/oder migrantische Männer* seien eine Gefahr für Frauen* in Deutschland und Europa und müssten durch deutsche Männer* geschützt werden. Ziel ist es vornehmlich, die Schließung der Grenzen und den Ausbau von Abschiebungen zu fordern. Innerhalb ihrer eigenen Ideologie handelt es sich hierbei also bestenfalls um „selbsternannte FrauenschützerInnen“ bzw. schlicht um Rassist*innen.

Lasst uns Gewalt gegen Frauen* bekämpfen – egal, wer der Täter* ist!

Es betrübt und entzürnt uns, wie in Kandel und andernorts Frauen*morde von (extrem) Rechten instrumentalisiert werden. Nur ein Blick in die Programmatik von IB, AfD, NPD, Pegida und Konsort*innen macht klar, dass es diesen Menschen keinesfalls um eine grundsätzliche Kritik an Gewalt gegen Frauen* in Deutschland geht. Sie entzürnt nicht der Mord, sondern dass er von einem (vermeintlich oder tatsächlich) migrantischen Täter* begangen wurde.
Dabei haben wir in Deutschland tatsächlich ein Problem mit Feminiziden – also mit Morden an Frauen*, weil sie Frauen* sind. Nach Angaben von Frauenhäusern wurden allein 2016 mehr als 150 Frauen* von ihren (Ex-)Partnern* ermordet, in mehr als 200 weiteren Fällen überlebte die Betroffene*. (7) Die Mehrheit der Täter* hatte einen deutschen Pass und über 90 Prozent der Täter* war männlich. Anders als (extrem) Rechte suggerieren wollen, sind sexualisierte Gewalt und Frauen*morde kein migrantisches, sondern ein patriarchales Problem. Sie geschehen vor allem dann, wenn Männer* das Gefühl haben, an Macht über “ihre” Frau* zu verlieren. Bislang aber fehlt es an einer breiten gesellschaftlichen Debatte und Wahrnehmung dieses Problems.
In vielen Ländern Lateinamerikas gibt es seit 2015 die Kampagne “Ni una menos” (zu dt. “Nicht eine weniger”) und auch in der Türkei gibt es feministische Aktionen, die das Thema Feminizide auf die gesellschaftliche Tagesordnung setzen. Lasst uns an diese Kampagnen anschließen uns Feminizide gesamtgesellschaftlich bekämpfen! (8)

Lasst uns der rechten Hetze eigene Inhalte entgegensetzen!

Feminismus hat viele Gesichter. Weltweit kämpfen Feminist*innen in den verschiedensten Bewegungen, an verschiedenen Orten und mit verschiedenen Mitteln für eine bessere Welt. Dabei haben Feminist*innen in den vergangenen einhundert Jahren vieles erreicht. Sicherlich ist Feminismus immer wieder auch Abwehrkampf – doch wir weigern uns, dabei stehen zu bleiben. Als Feminist*innen wollen wir nicht den Status Quo verteidigen, sondern eigene Alternativen schaffen. Wir stehen auf „Für eine Welt, in der wir sozial gleich, menschlich verschieden und vollständig frei sein werden!” (9)

Anmerkungen:

(1) Als sogenannte “Neue Rechte” bezeichnet sich eine Strömung des Rechtsextremismus, die Ende der 1960er Jahre entstanden ist. Im Angesicht einer damals wachsenden Neuen Linken sowie des parlamentarischen Scheiterns der NPD vollzogen ihre Anhänger*innen eine strategische Wende. So setzen Neurechte eher auf die Publikzistik als auf Parteipolitik. Sie vermeiden zumeist klare NS-Bezüge, kämpfen z.T. um eine Anerkennung als “Konservative” und haben ihre Rhetorik modernisiert. Auf diese Weise versuchen sie, völkisches Gedankengut wieder salonfähig zu machen, um so von der “kulturellen” zur “politischen Hegemonie” zu gelangen.

(2) Mit dem Gender-Sternchen wollen wir darauf hinweisen, dass wir Geschlecht nicht als biologische Tatsache, sondern als gesellschaftliches Konstrukt verstehen. Wenn wir über konservative und rechtsextreme Kreise sprechen, unterscheiden wir zwischen deren Ideologie (in der es nur biologistisch begründete Geschlechter gibt) und ihrer Praxis (ja, es gibt rechte queere Personen).

(3) Die Begriffe “Schwarz” und “weiß” bezeichnen nach unserem Verständnis Kategorien, in die Menschen gesellschaftlich eingeordet werden. Sie beschreiben damit ein Machtverhältnis, in dem Schwarzen Menschen rassistisch diskriminiert werden wodurch weiße Menschen gewisse Privilegien besitzen. Den Begriff “Schwarz” haben sich viele so bezeichnete Menschen in langen Kämpfen angeeignet und empowernd besetzt – daher schreiben wir ihn groß. Der Begriff “weiß” hingegen wird durch die kleine und kursive Schreibweise als gesellschaftliche Konstruktion markiert.

(4) Der WDR betitelte am 5. Oktober 2015 eine Dokumentation mit: “Die Story – Weiblich, sexy, rechtsextrem”.

(5) Am 9. Dezember 2015 titelte das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF): “Extremistin, Geliebte, Täterin: Zschäpe im Porträt”.

(6) Ein gutes Beispiel für eine solche Gegendarstellung ist das Video der Aktivistin Lisa als Antwort auf die Kampagne „120db“, das Ihr hier findet: https://www.youtube.com/watch?v=9Am581JHe70

(7) Da es den juristischen Straftatbestand des Feminizid hierzulande nicht gibt, fallen in diese Statistiken jedoch nur die sogenannten “Beziehungstaten”; entsprechend höher dürfte die Dunkelziffer sein.

(8) Einen Anfang macht das 2017 gegründete Bündnis “#KeineMehr” (https://keinemehr.wordpress.com/).

(9) Rosa Luxemburg.