In den letzten Tagen des Jahres 2016 haben wir die Parteizentralen von CDU und AfD in Berlin besucht.

Dabei ging es uns nicht um verspätete Weihnachtsgrüße oder gar herzliche Neujahrswünsche. Ein Jahr nach den erschreckenden Ereignissen am Kölner Hauptbahnhof gilt für uns weiterhin: Wir haben es satt, dass sie Fälle sexualisierter Gewalt instrumentalisieren, um damit rassistische Politiken zu begründen. In ihrer sonstigen Politik deutet nicht viel darauf hin, dass sie ernsthaft daran interessiert sind, sexualisierte Gewalt dort zu bekämpfen, wo sie in der absolut überwiegenden Zahl der Fälle verortet ist. Und zwar im Alltag, in Familien, zwischen Freund*innen, zwischen Kolleg*innen, in Vereinen, kurz gesagt: im sozialen Nahbereich.

CDU/CSU und AfD sind nicht in jeder Hinsicht in einen Topf zu werfen und wir hätten uns auch vor die Türen anderer Parteien oder Verbände stellen können. Beide vereint jedoch, dass sie sich – ob in Regierung oder Opposition – massiv an der Verschärfung rassistischer Gesetzgebungen beteiligen, diese regelmäßig einfordern und als einen Grund dafür angeblich von „Nicht-Deutschen“ begangene sexualisierte Gewalt heranziehen. Ein Beispiel ist die Instrumentalisierung der sexualisierten Gewalt in der Kölner Silvesternacht. Sie spielte eine massive Rolle bei den Forderungen, nordafrikanische Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen und Abschiebungen bei bestimmten Straftaten zu erleichtern und massiver Hetze gegen männliche* Geflüchtete.

Dabei haben CDU/CSU wie AfD selbst ein massives Problem mit sexistischen Strukturen in den eigenen Reihen, des Kleinredens sexualisierter Gewalt und des Hetzens gegen feministische Akteur*innen, die diese kritisieren. Mangelndes Problembewusstsein für sexualisierte Gewalt lässt sich exemplarisch aufzeigen am vehementen Widerstand von Teilen der CDU/CSU Fraktionen (u.a. Horst Seehofer) gegen den Bundestagsbeschluss im Jahr 1997, Vergewaltigung in der Ehe auch strafrechtlich als Vergewaltigung zu fassen. Darüber hinaus zeigen sich anhaltende sexistische Einstellungen in der Partei unter anderem in der Einladung der christlichen Antifeministin Birgit Kelle als Expertin für den „Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensweisen“ 2015 durch die CDU in Sachsen. Kelle gibt in ihrem Buch „Dann mach doch die Bluse zu“ Frauen*, die sich ihrer Ansicht nach zu „freizügig“ kleiden, eine Mitschuld am Sexismus, den sie erfahren. Auch erinnern wir uns an die sexistischen Ausfälle des ehemaligen Berliner Innensenators und Bürgermeisterkandidaten der Berlin CDU, Frank Henkel, gegenüber der jungen CDU-Politikerin Jenna Behrens.

Bei der AfD tritt die Verharmlosung von Sexismus und sexualisierter Gewalt noch deutlich offener zu Tage und stellt einen Kerninhalt ihres Programms dar. Beispiele sind die permanente Hetze gegen vermeintlich allgegenwärtige und übermächtige Feminist*innen und den sogenannten „Genderwahn“, den sie sogar in den konservativsten Gleichstellungsinitiativen am Werk sehen. Aber auch das Bejubeln des Wahlsieges von Donald Trump, der sich selbst für sexuelle Übergriffe auf Frauen* rühmt, diese als „Freiwild“ betrachtet und damit sicherlich ein willkommenes Mitglied der Männer*gruppen wäre, die in Köln die Übergriffe gegen Frauen* begingen.

Deutlich wird: der AfD und großen Teilen der CDU/CSU geht es bei ihrer Thematisierung sexualisierter Gewalt eben nicht generell um das dringend notwendige Mitgefühl mit Betroffenen, deren Unterstützung und den gesellschaftlichen Kampf gegen Verhältnisse, welche solche Übergriffe befördern. Ihnen geht es schlicht und einfach um eine Durchsetzung rassistischer Politiken.

Sexismus und sexualisierte Gewalt sind immer und überall ein Skandal. Unsere Antwort darauf ist ein Feminismus, der nur antirassistisch sein kann.

In diesem Sinne wünschen wir allen, die von sexualisierter Gewalt betroffen sind, allen, die sich zur Wehr setzen, die sich organisieren und solidarisieren viel Kraft und ein kämpferisches, feministisches neues Jahr.