Die Einsetzung der Global Gag Rule („Knebelerlass“; Dekret, das Gelder streicht für NGOs, die über Schwangerschaftsabbruch informieren) durch US-Präsident Trump sorgte weltweit für Aufsehen. Die Pro-Life Bewegung, die in den USA hinter den Gesetzesverschärfungen steht, ist auch in Deutschland unter dem Namen „Lebensschutz“ aktiv.

Schon der Begriff „Lebensschutz“ ist fragwürdig, angesichts von jährlich ca. 60.000 Todesfällen weltweit, weil es in vielen Ländern keinen legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbruch gibt. Ein Verbot führt nicht zu weniger, sondern zu gefährlicheren Abbrüchen. Es gehört zur Strategie der selbsternannten LebensschützerInnen Begriffe in ihrem Sinne zu deuten und damit den Diskurs zu dominieren. Statt die beschönigende Selbstbezeichnung zu übernehmen, sollte besser von AbtreibungsgegnerInnen gesprochen werden.

Das Post-Abortion-Syndrom (PAS) ist einer der am weitesten verbreiteten Begriffe der Bewegung. Er soll eine psychische Störung bezeichnen, die Personen nach einem Abbruch bekommen. Wissenschaftlich ist PAS nicht bewiesen. Aber immer wieder werden Menschen von AbtreibungsgegnerInnen psychisch und körperlich unter Druck gesetzt, z.B. bei sogenannten „Gehsteigberatungen“ vor Praxen von Ärzt*innen. Die gesellschaftliche Stigmatisierung und Tabuisierung trägt ebenfalls zum Druck bei und wird durch Aktionen von AbtreibungsgegnerInnen befördert.

Rechtes Personal
Der „Marsch für das Leben“ in Berlin ist das große Schaulaufen der Bewegung. 2016 nahmen 5000 Menschen teil. Organisiert wird der Marsch vom Bundesverband Lebensrecht (BVL), einer Dachorganisation von 13 Vereinen, u.a. den „Christdemokraten für das Leben“ aus der CDU. Sein Büro hat der BVL in Berlin-Prenzlauer Berg. Nur 5 Minuten entfernt sitzt der Verein Zivile Koalition (ZK). Vorsitzende der ZK sind die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch und ihr Mann Sven von Storch. Der Verein betreibt Lobbyarbeit im Sinne der AbtreibungsgegnerInnen in der AfD und im EU-Parlament. In den letzten Jahren lief Beatrix von Storch in den ersten Reihen des „Marsch für das Leben“ mit. Eine weitere Institution ist die Bibliothek des Konservatismus (BdK) in Berlin-Charlottenburg. Dort geben sich CDU, Identitäre, AfD und AbtreibungsgegnerInnen die Klinke in die Hand. Seit 2012 führt die BdK einen Sonderbestand zum „Lebensrecht“.

Ein sehr aktiver Abtreibungsgegner ist Klaus Günter Annen. Er betreibt die Website „Babycaust“, auf der er Abtreibung mit dem Holocaust und Euthanasie gleichsetzt. Auch wenn nicht alle so plump agieren, sind Antisemitismus und rechtes Gedankengut keine Extrembeispiele. Sie finden sich immer wieder in zahlreichen Publikationen und auf Demonstrationen. Ermutigt durch die weltweiten Erfolge rechter und antifeministischer Bewegungen werden die AbtreibungsgegnerInnen auch hierzulande offensiver. In Schaumburg wurde eine Klinik unter katholischer Trägerschaft eröffnet, die erst nach Druck aus Lokal- und Landespolitik dazu gebracht werden konnte, Abtreibungen anzubieten. In Dannenberg wollte der christliche Chefarzt der Gynäkologie der gesamten Abteilung untersagen Abtreibungen durchzuführen. Der Betreiber des Krankenhauses ruderte zurück, der Arzt kündigte.

Staatlicher „Lebensschutz“
Schwangerschaftsabbrüche sind auch jenseits von Reaktionären in Frage gestellt. Auch der Staat reguliert durch Gesetze wie §218. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts gibt es sogar eine „Austragungspflicht“. Wenn der Abbruch innerhalb der ersten zwölf Wochen und nach einer Zwangsberatung mit drei Tagen Bedenkzeit stattfindet, bleibt er straffrei, aber de jure immer noch eine Straftat. Ziel des Staates ist es Schwangerschaftsabbrüche zu kriminalisieren und zu stigmatisieren. Die Zwangsberatung wird im §219 geregelt und soll „dem Schutz des ungeborenen Lebens“ dienen und zur Fortsetzung der Schwangerschaft ermutigen. Auch im Medizinstudium wird nichts über Schwangerschaftsabbrüche gelehrt. Dafür müssen extra Lehrgänge besucht werden, um sich für diesen Vorgang ausbilden zu lassen, der einer der häufigsten gynäkologischen Eingriffe in Deutschland ist (100.000 pro Jahr). Ärzt*innen dürfen sich sogar aus religiösen Gründen weigern Abbrüche durchzuführen. Die Forderung nach Abschaffung des §218 muss deshalb auch verbunden werden mit einer gesellschaftlichen Enttabuisierung. Ein sicherer und kostenfreier Zugang, sowie ergebnisoffene und freiwillige Beratungen müssen die Basis bilden.

Gerade bei Jugendlichen ist ein enttabuisierender und offener Umgang wichtig. Viele wissen nicht, wie ein Abbruch abläuft und treffen bei der Recherche auf Informationen von AbtreibungsgegnerInnen. 80% der Abbrüche in Deutschland werden mit der Absaug-Methode in einer Klinik oder Praxis vorgenommen. Es ist auch möglich medikamentös mit Pillen abzutreiben (Mifepriston und Misoprostol). Das geht sogar zu Hause im Privaten. Bisher werden aber nur 14% der Abtreibungen in Deutschland auf diese Weise durchgeführt und nur unter ärztlicher Aufsicht. Die Website womenonweb.org liefert umfassende Informationen und Beratung und verschickt die Pillen in Länder, in denen Abtreibungen illegal sind. Auch die Women on Waves bieten Abbrüche mit Pillen an. Dafür fahren sie in Ländern, in denen restriktive Gesetze gelten, mit einem Schiff 12 Seemeilen vor die Küste in internationale Gewässer, in denen die Gesetze nicht mehr gelten. Dort werden dann gemeinsam die Pillen eingenommen. Oft finden die Aktionen unter Angriffen von AbtreibungsgegnerInnen und der Regierungen statt. Im Februar 2017 hinderte das Militär in Guatemala die Aktivist*innen bei ihrer Arbeit. Aufklärung bieten auch die Seite fuer-das-leben.de und die Beratungsstellen von Pro Familia. Für die sexuelle und körperliche Selbstbestimmung ist der freie Zugang zu allen nötigen Informationen eine Grundvoraussetzung.

Aufgrund rassistischer und behindertenfeindlicher Diskriminierungen stellen sich Fragen um reproduktive Rechte für People of Colour und behinderte Menschen anders als für die weiße Dominanzgesellschaft. Deshalb ist ein intersektionaler Ansatz wichtig, der diese Erfahrungen einbezieht. Das von Schwarzen Feminist*innen entwickelte Konzept der Reproduktiven Gerechtigkeit und die Ablehnung von nicht-invasiven pränatalen Tests (NIPT) und selektiver Pränataldiagnostik (PND) können Ansätze für eine weitere Auseinandersetzung damit sein.

Quellen
Literatur: Eike Sanders, Ulli Jentsch, Felix Hansen: „Deutschland treibt sich ab“. Organisierter Lebensschutz, christlicher Fundamentalismus und Antifeminismus.
Film: „Abortion Democracy“ von Sarah Diehl über die Situation in Polen und Südafrika (abortion-democracy.de), „Vessel“ über die NGO Women on Waves (vesselthefilm.com)
Internet: womenonweb.org, fuer-das-leben.de