Es ist Ende 2016 und wir stehen vor so einigen rassistischen und antifeministischen Abgründen: Trump in den USA, der nicht nur eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen will, sondern auch widerlichst sexistische Parolen paukt, die AfD, die mit ihrer Hetze gegen Geflüchtete und ihrem erzkonservativen Familienbild einen steilen Aufstieg hingelegt hat, die Verschärfung der Asylgesetze und das nur durch massive Proteste verhinderte Abtreibungsverbot in Polen. Und schließlich das schreckliche Attentat am Breitscheidplatz in Berlin, wo die Gedenkblumen noch nicht mal angewelkt sind, während schon versucht wird die Geschehnisse von rechts zu instrumentalisieren: Einzelne Politiker_innen aus allen Parteinspektren scheinen sich mit den Forderungen nach strengeren Kontrollen und der Einrichtung von Abschiebezentren übertreffen zu wollen. Schon Anfang Dezember auch eine Debatte, die uns an den Jahresanfang erinnert: Beim Mord einer 19-jährigen in Freiburg geht es weniger um dieses abscheuliche Gewaltverbrechen als um die Thematisierung der Herkunft des Täters. Die rassistische Konstruktion der „Gefahr durch Araber“, der Ruf nach einer dadurch legitimierten menschenverachtenden Asylpolitik, das alles erreichte schon Anfang 2016 einen Höhepunkt: die sexistischen Übergriffe in Köln und die danach ausgelöste mediale und politische Auseinandersetzung.

Warum dann nicht mindestens der vermehrte Fokus in der deutschen Öffentlichkeit auf sexualisierte Gewalt und die Verschärfung des Sexualstrafrechts einen feministischen Neujahrstoast wert ist?

Das hat einen einfachen Grund: Wenn wir als Feminist*innen Gleichheit fordern, muss das Gleichheit für alle heißen. Alles andere ist nicht Feminismus, sondern höchstens eine Ermächtigung der eigenen (weißen) Gruppe auf Kosten der weiteren Unterdrückung einer anderen (nicht weißen). Und genau das ist, worauf die Ereignisse nach Köln beruhen. Genauer gesagt wurden und werden feministische Forderungen instrumentalisiert um Abschiebungen und rassistische Diskriminierung zu rechtfertigen. Die politische und mediale Debatte um die Kölner Silvesternacht ist immer noch durchtränkt von eben dieser Strategie.

Tatsächlich aber hat sie in Europa eine sehr viel längere Tradition: Bereits im Kolonialismus wurde der weibliche Körper und die Rolle der Frau benutzt, um koloniale Unterwerfung zu legitimieren. Dieser Jahresrückblick muss also weit über 2016 hinausgehen, um verstehen zu können, warum Köln, mit ähnlicher Brisanz wie das Attentat am Breitscheidplatz aber doch anders, für rassistische Politiken instrumentalisiert werden konnte.

Wieso musste erst Köln passieren, bevor Deutschlands superlaxes Sexualstrafrecht endlich reformiert wurde? Wie sind die Verfasser*innen des Gesetzesentwurfes auf die Idee gekommen, das Asylgesetz und das Aufenthaltsgesetz gleich mit zu verschärfen, wo es doch eigentlich um den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung geht? Wieso sollten ausländische und deutsche Sexualstraftäter unterschiedlich bestraft werden – erstere nämlich gegebenenfalls mit Abschiebung?

Das Bild vom rückständigen Orient: Eine Tradition aus dem 19. Jahrhundert

Was hier passiert hat eine Tradition, die mindestens bis ins 19. Jahrhundert zurückreicht: Der Westen stellt den “Orient” als rückständig und irrational dar, um sich selber in Abgrenzung dazu als aufgeklärt und rational positionieren zu können. Diese These wurde vor allem von dem Literaturwissenschaftler Edward Said in seinem Werk “Orientalismus” vertreten, welches den Anstoß für eine ganze Theorieströmung, nämlich die der Postkolonialen Studien, gab. Diese Abgrenzung, so argumentiert Said, half Westeuropa dabei, den nahen Osten und Nordafrika zu unterwerfen und seine Kolonialherrschaft zu rechtfertigen – nach dem Motto: die können sich ja gar nicht selbst regieren, wir tun ihnen nur einen Gefallen! Wer genau welche Kolonien hatte steht dabei an zweiter Stelle. Das Bild eines mysteriösen, exotischen, bedrohlichen Orients, welches dabei so entscheidend ist, war überall im Westen, gerade auch in Deutschland sehr verbreitet. Und ist es anscheinend immernoch: Dunkle Spiegel-Titelblätter mit Überschriften wie “Der Dschihad-Kult” oder “Allahs Gottlose Armee” sind nur Beispiele für all die Meldungen, die knapp vor einem Jahr tagtäglich erschienen.

Sexualität und die Stellung der Frau in der Gesellschaft spielten eine zentrale Rolle in der Westlichen Einteilung in aufgeklärt versus rückständig. Das Stereotyp der unterdrückten muslimischen Frau war schon im Europa der Kolonialzeit weit verbreitet – und wurde von den Kolonialmächten immer wieder benutzt, um ihre Herrschaft zu legitimieren. Lord Cromer, zwischen 1877 und 1907 britischer Genralkonsul in Ägypten, liefert hierfür zahlreiche Beispiele. “Die Position von Frauen in Ägypten und Mohammedanischen Ländern im Allgemeinen”, so schrieb er, “ist daher ein fatales Hindernis für die Erhebung des Denkens und des Charakters, welche die Einführung der Westlichen Zivilisation begleiten sollte”. Wie sollte diese Einführung der “Westlichen Zivilisation” von Statten gehen? Durch “Überzeugung oder Gewalt”. Den Beweis dafür, dass die Freiheit der Frauen für Cromer lediglich ein Machtinstrument war, liefert er selbst: “Die materiellen Interessen, die auf dem Spiel stehen, sind zu wichtig […]”, schreibt er 1908 in seinem Buch “Modern Egypt”, als dass Europa dem Aufbau einer “rückständigen” islamischen Regierung in Ägypten tatenlos zusehen könne.

Der weibliche Körper als Machtinstrument

Zurück in England wurde Lord Cromer übrigens Präsident der “National League for Opposing Women’s Suffrage”, die gegen die Frauenbewegung und das Frauenwahlrecht kämpfte. Der europäische Versuch, Sexismus als Problem der kolonialen “Anderen” darzustellen, reicht also schon weit zurück und entsprach damals ebensowenig der Realtität wie heute. In Deutschland gaben in einer Studien von 2004 laut Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 58,2% der befragten Frauen an, schon Situationen von sexueller Belästigung erlebt zu haben. Auf den großen Volksfesten der Deutschen, beim Oktoberfest und beim Karneval, werden jedes Jahr Frauen vergewaltigt und sexuelle Belästigung ist allgegenwärtig. Der Fall Gina-Lisa Lohfink, ebenfalls ein Abgrund 2016, führte Deutschlands geschlechtergerechtes Selbstbild besonders anschaulich ad absurdum: Deutsches Recht, deutsche Behörden und deutsche Medien haben es möglich gemacht, dass eine Frau ihre Vergewaltiger anzeigt und am Ende selber wegen Verleumdung vor Gericht steht. All das hat nie dazu geführt, dem Thema sexuelle Belästigung besondere öffentliche Aufmerksamkeit zu schenken oder aber die Betroffenen von sexueller Gewalt besser zu schützen. Dafür mussten erst die Vorfälle von Köln passieren, bei denen die Mehrheit der Täter, dem damaligen Kölner Polizeipräsident zufolge “dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum” stammten.

Postkoloniale Theoretiker*innen gehen sogar davon aus, dass es vielerorts die Kolonialmächte selbst waren, die starre Geschlechterrollen und patriarchale Verhältnisse überhaupt erst in den Kolonien etablierten. Mr. Fielding Hall, Teil der britischen Kolonialadministration in Myanmar, fand dort, seinen Schriften zufolge, eine hohe Geschlechtergleichheit vor. In seinen Augen war das wiederum ein Hinderniss für den Fortschritt. “Die Frauen müssen ihre Freiheit im Interesse der Männer aufgeben” war eine der Maßnahmen, die er vorschlug, um die myanmarische Gesellschaft zu “zivilisieren”.

Kein Raum, für sich selbst zu sprechen

Dass Kolonialherren die Stellung der Frau derartig instrumentalisierten, nahm kolonisierten Frauen außerdem den Raum, für sich selbst zu sprechen. So argumentiert Gayatri Chakravorty Spivak, neben Said eine Begründerin der Postkolonialen Studien. Die Tradition der Witwenverbrennung (Sati) in Indien wurde von den Briten als “barbarischer Brauch” verurteilt und schließlich verboten. Charles James Napier, Oberbefehlshaber der Truppen der Britisch-Ostindischen-Handelsgesellschaft, drohte: “Wenn Männer Frauen bei lebendigem Leibe verbrennen, hängen wir sie und konfiszieren all ihren Besitz”. Derselbe Napier war bekannt dafür, Aufstände brutal niederzuschlagen. Wenn eine Frau sich also gegen Sati entschied, kam das einer Entscheidung für die britische Unterdrückung gleich.

Einen ähnlichen Effekt hatte auch das Sexualstrafgesetz. In einer Pressemitteilung des Bündnisses #ausnahmslos gab die Aktivistin Keshia Fredua-Mensah zu bedenken: „Besonders Migrantinnen und Frauen ohne geklärten Aufenthaltstatus können zusätzlich in fatale Abhängigkeitsverhältnisse gebracht werden. Wenn die Täter, wie in den meisten Fällen, aus ihrem privaten Umfeld stammen, kann das Risiko einer Abschiebung dazu führen, dass die Betroffenen erst gar keine Anzeige erstatten.”

Die kolonialen Strategien wiederholen sich. Der Diskurs um Köln und das neue Sexualstrafgesetz, was daraus hervorgegangen ist, verdeutlichen das. Deshalb sehe ich als Feministin auch keinen Grund zum Feiern. Damals wie heute instrumenalisiert der Westen den weiblichen Körper, um Unterdrückung zu legitmieren, damals wie heute wird das Bild der bedrohlichen Orientalen genutzt um rassistische Politiken zu ermöglichen: Damals die Kolonialherrschaft, heute die Abschiebung von Geflüchteten. Nein, auch die neue Aufmerksamkeit nach Köln ist keine gute Entwicklung 2016: Die Betroffenen von sexualisierter Gewalt werden dabei zum Schweigen gebracht. Das gilt besonders für Women of Color.

Nach einem Jahr Köln halten wir also fest: Rassismus ist in dieser Gesellschaft noch sagbarer, noch präsenter und noch manifester geworden. Was bleibt uns nun als guter Vorsatz: Reclaim Feminism! Und das heißt, dass Feminismus antirassistisch ist! Und alle Feminist*innen, die, wie ich, weiß sind und die neuen Entwicklungen als historischen Erfolg buchen, sollten aufhören, sich so zu nennen.