„Köln“. Der Begriff ist heute ein Symbol. Ein Symbol für vermeintlich Schwarze1 männliche*2 Täter*3 und ebenso vermeintlich weiße weibliche* Opfer. Ein Symbol dafür, wie feministische Forderungen nach der öffentlichen Problematisierung sexualisierter Gewalt reaktionär vereinnahmt werden – wenn, und nur wenn, die Täter* vermeintlich „die Anderen“ sind.
„Köln“ steht aber auch für die Forderung nach #ausnahmslos(er) Aufklärung; für die Demonstration, dass unser Feminismus nur antirassistisch sein kann und für die vielfach formulierte Gewissheit, dass sexualisierte Gewalt in Deutschland ein deutsches Problem ist.

Und genau deshalb wird es Zeit für unsere Antwort: feminism unlimited.

„Köln“ – Was ist da passiert?

In der Silvesternacht 2015/16 kam es auf der Kölner Domplatte wie auch in zahlreichen anderen deutschen Städten zu einer Vielzahl von Fällen sexualisierter Gewalt. Die Betroffenen – es wird davon ausgegangen, dass nur cis-Frauen betroffen waren, aber woher sollen wir das eigentlich wissen? – wurden ohne ihre Zustimmung an Po, Brüsten und zwischen den Beinen berührt, sie wurden bestohlen, beleidigt, geschlagen. Diese Übergriffe sind aufs Schärfste zu verurteilen und sie bedürfen vor allem eins: Aufklärung. Gleichzeitig aber stehen sie in bester deutscher Tradition:

Ende November veröffentlichte das BKA erstmals Zahlen zu Partnerschaftsgewalt in Deutschland. Die Statistiken belegen, dass im Jahr 2015 mindestens 104 000 Frauen* Opfer von Mord und Totschlag, Körperverletzung, Vergewaltigung, sexueller Nötigung, Bedrohung und Stalking wurden. Dabei wird auch eingestanden, dass die Dunkelziffer in diesen Bereichen weitaus höher liegt, denn nicht alle Betroffenen von Partnerschaftsgewalt wagen den Schritt, ihren (Ex)-Partner* bei der Polizei anzuzeigen oder sich Hilfe zu holen. Die Statistiken zeigen darüber hinaus, dass Gewalt gegen Frauen* ein gesamtgesellschaftliches Problem ist und nichts mit der Herkunft der Täter* zu tun hat.

Das Problem liegt also in der Gesamtgesellschaft. Die öffentlichen Reaktionen auf „Köln“ aber zeichneten ein ganz anderes Bild. So wurde die Berichterstattung zahlreicher Medien wie Focus und Süddeutsche, um nur die bekanntesten Beispiele zu nennen, zum Schulbuchbeispiel kolonialer Erklärungsmuster: Schwarze, „fremde“ männliche* Täter* – weiße, „deutsche“ weibliche* Opfer. Eine aktuelle Studie der der Böll-Stiftung zeigt: Lange bevor eingehende Aufklärungsarbeit über Tathergang und Täter* geleistet worden ist, sprachen Morgenmagazin, Tagesschau und Heute Nachrichten von „Flüchtlingen“, „Ausländern“ oder „Migranten“ als vermeintlich einheitliche Tätergruppe. Die Betroffenen der Übergriffe selbst kamen dabei kaum zu Wort. In weniger als 10 Prozent der Sendungen wurde ihre Perspektive thematisiert.

Die vorherrschende Annahme nach „Köln“ war: Sexualisierte Gewalt? Die gehört nicht zur „deutschen Leitkultur“. Sexualisierte Gewalt kommt von außen. Nur aus dieser Perspektive lässt sich erklären, warum die Bundesregierung als erste Reaktion auf „Köln“ nicht etwa eine breite Debatte um sexuelle und körperliche Selbstbestimmung, Aufklärung über grenzüberschreitendes Verhalten oder ähnliches angestoßen hat, sondern zunächst einmal das Asylpaket II beschleunigte und verschärfte – im Sinne des alten NPD-Slogans „Straffällige Ausländer raus“. So können nun Asylbewerber*innen bereits bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr von Asyl- und Flüchtlingsschutz ausgeschlossen und leichter abgeschoben werden. Außerdem sollten Tunesien, Marokko und Algerien – Länder, in denen nach wie vor z.T. bürgerkriegsähnliche Zustände vorherrschen – zu sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden. Erst sechs Monate später, am 7. Juli 2016, wurde schließlich der lange überfällige Grundsatz „Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht verankert. Doch selbst diese Errungenschaft ging einher mit der rassistischen Ungleichbehandlung von Tätern* mit und ohne deutschem Pass. So erleichtert eine Verurteilung nach § 177 StGB4 die Abschiebung einer Person ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Wenn aber Aufenthaltsrechte häufig an einzelne Familienmitglieder geknüpft sind und sexualisierte Gewalt zumeist innerhalb der Familie geschieht – wie wahrscheinlich ist es dann, dass eine betroffene Person ohne deutschen Pass ein übergriffiges Familienmitglied anzeigt?

Im Kontext eines derartig rassistischen Umgangs mit „Köln“ seitens Medien und Regierung wundert die massenhafte Vereinnahmung der Geschehnisse durch Neurechte und Konservative wenig. So schrieben sich auf einmal Personen wie Horst Seehofer und Erika Steinbach, die 1997 noch gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe stimmten, die Verteidigung der weiblichen sexuellen Selbstbestimmung auf die Fahnen. Die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (Autorin des Buches „Danke, emanzipiert sind wir selber“) sprach von den „gewaltverherrlichenden Männlichkeitsnormen der muslimischen Kultur“ und AfD, NPD und Pegida, aus deren Reihen immer wieder Vergewaltigungsandrohnungen gegen Feminist*innen zu hören sind, forderten fortan „Schützt unsere Frauen!“. Konservative und Neurechte geben sich plötzlich als VerfechterInnen5 der Frauenrechte, jedoch nur, um diese für ihre rassistische Hetze zu instrumentalisieren.

Zugleich gab es aber auch Grund zur Hoffnung. Die Initiative #ausnahmslos mit Initiator*innen wie Anne Wizorek, Kübra Gümüṣay oder Sookee fand mit ihrem Aufruf „Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Immer. Überall.“ hunderte Mitzeichner*innen und stieß auf verhältnismäßig große Aufmerksamkeit. Zum internationalen Frauen*kampftag am im März trug als Antwort auf Rassismus und Hetze im Umgang mit „Köln“ eine große, lautstarke und bunte Demo einen antirassistischen, grenzenlosen Feminismus auf die Straße. Nemi El-Hassans Poetry Slam zum Problem sexualisierter Gewalt in Deutschland durch Deutsche wurde tausende Male geteilt und immer wieder fanden sich im öffentlichen Raum Stimmen, die darauf hinwiesen, wie verbreitet sexistische Beleidigungen, Nötigung und sexualisierte Gewalt in unserer Gesellschaft nach wie vor sind.

Trotz all dieser starken Stimmen müssen wir feststellen, dass der gesamtgesellschaftliche Umgang mit „Köln“ von rassistischen, reaktionären und vereinnahmenden Positionen dominiert wurde. Woher kommt nun die Zustimmung zu diesen Positionen? Woran knüpfen sie an? Welchen Nerv treffen sie? Und vor allem: Was ist unsere Antwort darauf?

„Köln“ – Wie konnte die Debatte so abdriften?

„Köln“ hat viele Gründe – und „Köln“ ist kein Einzelfall. Vielmehr zeigt uns die Debatte um die Ereignisse in Köln, wo unsere Gesellschaft heute steht.

Der neoliberale Nährboden…

Aber gehen wir ein paar Jahre zurück – genauer: Etwa vierzig Jahre. Seit den 1970er Jahren halten neoliberale Reformen Einzug in Deutschland. Und mit ihnen, im Zuge des Abbaus sozialstaatlicher Sicherungen, sinkender Reallöhne und befristeter Lohnarbeitsverhältnisse, ein Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung. Ein Gefühl, das aber durch die Zähmung der Gewerkschaften und sich ausdifferenzierender Lohnarbeitsverhältnisse nicht direkt auf seine materielle Basis – die Klassenfrage – zurückgeführt wird. Auch linke Akteur*innen haben hier zu lange versäumt, die soziale Frage prominent zu stellen und eine Antwort auf die soziale Ungleichheit zu finden.

…die Neue Rechte…

Für die seit langem agierende Neue Rechte, die nun in der AfD ihren parlamentarischen Arm gefunden hat, bietet dieses Gefühl der Unsicherheit einen willkommenen Anknüpfungspunkt. Sie wendet es identitätspolitisch: Nicht Agenda 2010 oder Hartz IV seien Schuld an der Misere, sondern der vermeintliche Verlust von Tradition und Identität!

…die „angry white men“…

Und so wettert die AfD seit ihrer Gründung gegen gleichstellungspolitische Maßnahmen, gegen das Recht auf Abtreibung, gegen Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt an Schulen und gegen die Ehe für alle – denn all diese Maßnahmen zerstören ihrer Meinung nach die (heterosexuelle Klein-) Familie, die „Keimzelle der Gesellschaft“. Damit treffen sie den Nerv der „angry white men“, deren bis heute unverhältnismäßige Privilegien im Zuge feministischer Errungenschaften tatsächlich etwas eingeschränkt worden sind.

…rassistische Kontinuitäten in der weißen deutschen Gesellschaft…

Neben der (heterosexuellen Klein-)Familie gilt es aus Sicht der Neurechten darüber hinaus, das ethnopluralistisch begründete „deutsche Volk“ zu verteidigen. Anknüpfend an nie überwundene rassistische Kontinuitäten in den weißen Teilen der deutschen Gesellschaft, propagieren sie mit dem Ethnopluralismus eine Art Rassismus ohne „Rassen“. Sie ersetzen darin den „Rasse“-Begriff (zu Teilen aus Überzeugung, zu anderen Teilen aus strategischen Gründen) durch jenen der „Kultur“ oder „Ethnie“. Auf dieser Basis werden dann ungebrochen weiter Menschen nach rassistischen Merkmalen kategorisiert, vereinheitlicht und bewertet. Die Schlussfolgerung: Zwar seien alle „Kulturen“ (mehr oder weniger) gleichwertig; zur Wahrung von Frieden und Identität dürften sich diese aber aufgrund der vermeintlichen Unvereinbarkeit ihrer Lebensweisen und Traditionen nicht vermischen. Entsprechend wird Einwanderung, vor allem jene, die „unkontrolliert“ und nicht auf Kriterien der Nützlichkeit geschieht, zu einer Bedrohung stilisiert.

…und unter vermeintlichen „Feminist*innen“…

Auch Frauen* wie Alice Schwarzer, die sich Emanzipation und Gleichstellung auf die Fahnen schreiben, geben gleichzeitig ein Musterbeispiel weißer Überlegenheitsphantasien ab. In kolonialer Manier betreiben sie weiße Komplizinnenschaft mit den herrschenden rassistischen Verhältnissen, erklären den Schwarzen „fremden“ Mann* zum Täter* und entledigen damit weiße „deutsche“ Männer* jeglichen Verdachtes. Zugleich sprechen sie nicht-weißen, vor allem muslimischen Frauen* ihre Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit ab – und degradieren sie so selbst zum unfähigen Objekt männlichen* Handelns.
Wir sagen es noch einmal: Sexualisierte Gewalt in Deutschland ist kein kulturelles Problem, sondern ein männliches. Theorien die sich rassistischer Argumente bedienen, haben für uns nichts mit Feminismus zu tun.

das Phänomen „Postfeminismus“…

Darüber hinaus beobachten wir ein weiteres irritierendes und problematisches Phänomen der letzten Jahre: den sogenannten „Postfeminismus“. „PostfeministInnen“ halten den Prozess der Emanzipation für abgeschlossen und erklären jegliche feministische Bestrebung damit für unnötig. Manche sprechen sogar von unrechtmäßiger Übervorteilung von Frauen*, da mit der (theoretischen) rechtlichen Gleichstellung der (cis-) Geschlechter alle Menschen gleich an Chancen und Möglichkeiten seien. Einschränkungen dieser Gleichstellung durch Heterosexismus, Trans*feindlichkeit, Klassismus, Ableismus6, Rassismus und Antisemitismus blenden sie dabei aus. Und so erklären diese mehrheitlich weißen cis-Frauen aus der Mittel- und Oberschicht allen anderen Frauen*, dass sie eben die Bluse zumachen sollen, wenn sie ernst genommen werden wollen. Sie folgen dem neoliberalen Mantra „Erfolg = erbrachte Leistung“ und propagieren, Frauen* müssten sich nur mehr anstrengen. Dabei geben sie der weißen deutschen Mehrheitsgesellschaft ein Gefühl von Überlegenheit gegenüber den vermeintlich „rückständigen“ Gesellschaften des globalen Süden.

…und eine abgeschlagene Linke.

Wo bleibt die politische Linke bei all diesen Entwicklungen? Sie ist gespalten und gesellschaftlich abgeschlagen. Im öffentlichen Diskurs finden emanzipatorische Stimmen nur wenig Gehör und zu schnellen und öffentlichkeitswirksamen Reaktionen auf aktuelle gesellschaftliche Ereignisse ist die Linke kaum mehr in der Lage. Auch in feministischen Kreisen mangelt es an spektrenübergreifender Vernetzung und solidarischen Debatten.

Neoliberale Verunsicherung, kontinuierliche Diskursverschiebung nach rechts, bestehende rassistische Denk- und Handlungsmuster, angegriffene männliche* Privilegien, postfeministische Positionen und eine gesellschaftlich kaum gehörte Linke – all diese und weitere Aspekte haben im Umgang mit „Köln“ ihre Wirkung getan. Der Diskurs wurde weitgehend von rechts bestimmt. Gleichzeitig mangelt es bis jetzt an einer konstant sichtbaren und solidarischen linken, antirassistischen und feministischen Gegenbewegung.

„Köln“ – Was hat sich (nicht) verändert?

Seit „Köln“ ist einiges geschehen – vieles davon ist besorgniserregend.

  • Im Namen des vermeintlich besseren Schutzes vor sexualisierter Gewalt wird das Aufenthaltsrecht verschärft, Abschiebungen werden erleichtert
  • Gina-Lisa Lohfink, eine Frau*, die zwei Männer* wegen Vergewaltigung anzeigt – wird schlussendlich nach einem monatelangen Spießrutenlauf vor Gericht und in den Medien selbst für diese Anzeige bestraft.
  • Die rechtsradikale PiS-Regierung verschärft in Polen das ohnehin schon restriktivste Abtreibungsgesetz innerhalb der Europäischen Union weiter: Trotz massenhafter Proteste wird eine Abtreibung dort nun selbst dann illegalisiert, wenn die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung war.
  • Burkinis werden an französischen Badestränden verboten und Polizist*innen zwingen muslimische Frauen* öffentlich dazu, sich zu entkleiden.
  • Konservative und rechtsradikale JournalistIinnen und PolitikerInnen versuchen erneut, den Mord an einer Freiburger Studentin rassistisch zu instrumentalisieren – weil er von einer Person begangen wurde, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt hat.
  • Ein christlich-fundamentalistischer Träger übernimmt ein neues Regionalkrankenhaus im niedersächsischen Landkreis Schaumburg und wird Abtreibungen nur bei Gefahr für Leib und Leben der Mutter zulassen.

Gleichzeitig gab es aber auch antirassistische und feministische Gegenoffensiven.

  • Die Initiative #ausnahmslos sorgte bundesweit für eine Debatte um rassistische Vereinnahmungen sexualisierter Gewalt.
  • Der Fall Gina Lisa Lohfink wurde von zahlreichen feministischen Aktivist*innen öffentlich begleitet und skandalisiert.
  • In Köln fand als Antwort auf die rassistische Instrumentalisierung der Ereignisse in der Silvesternacht eine starke, bunte, vielfältige Demonstrationen unter dem Motto „Unser Feminismus bleibt antirassistisch“ statt.
  • In Argentinien gingen nach dem Mord an einer Frau* aufgrund ihres Geschlechtes zehntausende auf die Straßen und auch in Deutschland verzeichnen wir ein generell gestiegenes Bewusstsein für die Notwendigkeit feministisch-antirassistischer Kämpfe.

Lasst uns dieses Potenzial jetzt nutzen!

„Köln“, Polen, Argentinien, Frankreich, Freiburg, Schaumburg – Unsere Antwort: Feminism unlimited!

Die Betrachtung des Symbols „Köln“ zeigt: Rechtsradikales, rassistisches und antifeministisches Gedankengut ist auf dem Vormarsch. Gleichzeitig aber geben jeden Tag zahlreiche Feminist*innen unterschiedlichste gute und starke Antworten auf all diese Entwicklungen. Jeden Tag arbeiten wir an verschiedenen Orten an verschiedenen Projekten und erreichen damit verschiedene Spektren. Diese Perspektiven lassen sich nicht zu einer einzigen zusammenfassen – doch sie können sich gegenseitig unterstützen. Es geht nicht darum, mit einer Stimme zu sprechen oder in allen Punkten einer Meinung zu sein. Es geht darum, starke feministisch-antirassistische Antworten auf die aktuelle gesellschaftliche Entwicklung zu finden und diese auch über die vereinzelten Spektren hinaus sicht- und hörbar zu machen.

Eine bessere Verknüpfung von digitalem Aktivismus und Feminismus auf der Straße, von Textarbeit und direkter Aktion ist dafür unabdingbar. Ebenso wichtig ist aber auch eine solidarische Debattenkultur, gegenseitige Wertschätzung und Zusammenarbeit trotz unterschiedlicher Analysen. Klar ist: Homo- und Trans*feindlichkeit, Klassismus, Ableismus, Rassismus und Antisemitismus stehen emanzipatorischen Ideen entgegen. Es ist uns wichtig, Diskriminierungen jeglicher Art zu vermeiden und wo sie doch auftreten, zu reflektieren. Wir sind uns bewusst, dass hier Fehler passieren können – diese müssen thematisiert und kritisiert werden können – aber in solidarischer Form.

Wir werden diese Plattform nutzen, um feministisch-antirassistischen Positionen mehr Raum im gesamtgesellschaftlichen Diskurs zu verschaffen. Gemeinsam werden wir diskutieren, kommentieren, erklären und aktivieren. Wir werden unsere Antworten öffentlichkeitswirksam platzieren – und die sind grenzenlos feministisch.

Anmerkungen

  1. Mit der Schreibweise „Schwarz“/“weiß“ soll darauf verwiesen werden, dass wir beide Begriffe als politische Kategorien verstehen, die gesellschaftliche Machtverhältnisse ausdrücken. „Schwarz“ ist darüber hinaus eine emanzipatorische Selbstbezeichnung und wird daher großgeschrieben, während „weiß“ allein das privilegierte Machtverhältnis darstellt und damit als Adjektiv klein und als Konstrukt kursiv geschrieben wird.
  2. Zur Vermeidung cis-geschlechtlicher und sexistischer Diskriminierung verwenden wir für Personen die *-Schreibweise. Das „*“ dient dabei als Platzhalter für jede Art der geschlechtlichen Selbstbezeichnung und kritisiert zugleich das Konzept der Zweigeschlechtlichkeit. Mit der Bezeichnung ‘cis’ sind Personen gemeint, die sich mit dem ihnen bei der Geburt zugeordneten Geschlecht identifizieren.
  3. Den Begriff „Täter*” im Kontext sexualisierter Gewalt schreiben wir bewusst im generischen Maskulinum, da diese Gewalt in überwiegendem Maße von männlich sozialisierten Personen ausgeht und mit dieser Sozialisation in Verbindung steht. Das angefügte „*“ soll jedoch darauf hinweisen, dass es sich auch bei Männlichkeit um eine konstruierte Norm (mit realer Wirkmächtigkeit) handelt.
  4. Dieser Paragraph regelt Definition und Strafmaß bei sexuellen Übergriffen, sexueller Nötigung und Vergewaltigung.
  5. Neurechte und Konservative gendern wir nicht mit „*“, da Geschlechtsidentitäten außerhalb der zweigeschlechtlichen Norm in ihrer Weltsicht keinen Platz haben.
  6. Ableismus ist die Diskriminierung von Menschen, die behindert werden.